Der Kläger, ein Fotograf und Urheber der streitgegenständlichen Fotos ist der Ansicht, dass es sich bei diesen um “Raubkopien” seiner Bilder aus Bildband handele und sah in dem Aushängen der Fotos ein öffentliches Anbieten, ohne das eine entsprechende Lizenz seinerseits vorläge.
Die Beklagte trägt ihrerseits vor, dass es sich bei den Fotografien zum einen um abgeschnittene Drucke eines Wandkalenders handele und zum anderen um Drucke, welche auf dem Flohmarkt erworben worden war.
Das Gericht wies in seiner Entscheidung die Klage als unbegründet ab.
Soweit es sich bei den Bildern um abgeschnittene Drucke eines Wandkalenders handelt, liegt darin keine unerlaubte Vervielfältigung, da nach dem Verarbeitungsvorgang (das Zuschneiden) weiterhin ein- und dasselbe Vervielfältigungsstück vorliegt. Durch das Ausstellen der Bilder als Wanddekoration wurden die Bilder nicht der Öffentlichkeit angeboten, da keinerlei Aufforderung bestand, ein Miet- oder Kaufgesuch abzugeben.
Da die Fotos unzweifelhaft bereits vorher gedruckt worden sind, ist auch keine Verstoß gegen § 18 UrhG gegeben, da sich dieser Paragraph auf bis dato unveröffentliche Werke bezieht.
Den Streitwert setze das Gericht mit 6.000€ pro Foto fest.

Fazit:
Hat der Betreiber einer Gaststätte ordnungsgemäß eine Kopie einer Fotografie erworben, steht es ihm frei, diese im Gastraum als Wanddekoration zu nutzen. Dabei ist es unerheblich, ob die Fotografie aus einem Bildkalender herausgeschnitten oder auf einem Flohmarkt erworben wurde.

Soweit nichts besonderes – es wird wohl einige  Menschen geben, welche morgesn Besuch von der Steuerfahndung bekommen – dafür gibt es schließlich die Steuerfahndung. Es wird aber wohl nur wenige geben, deren Durchsuchung vor laufenden Kameras ablaufen – so geschehen aber bei Klaus Zumwinkel, dem ehemaligen Vorstandschef der Deutschen Post, geachteter Manager und Mitglied diverser Aufsichtsräte.

Ob die Vorwürfe und sichergestellten Akten für eine Anklage reichen? Noch hüllt sich die Staatsanwaltschaft in Schweigen.
Nicht in Schweigen haben sich die Medien gehüllt. Im Gegenteil, ganze Fotostrecken der Verhaftung wurden veröffentlicht und die Medien überschlugen sich mit einer Berichterstattung.

Hinweise auf die in Deutschland geltende Unschuldsvermuetung fielen der journalistischen Verkürzung zum Opfer. Die vom Presserat propagandierten ethischen Grundsätze für Journalismus wurden allensfalls am Rande beachtet.

Zumwinkel war und ist eine Person des öffentlichen Leben. In dieser Rolle muss er natürlich auch eine Berichterstattung über sein Leben in einem gewissen Maße erdulden. Ob dies aber die öffentliche Vorverurteilung, Mißachtung der Privatsphäre und öffentliche Anprangerung mit einschließt, ist eine Frage, welche sich die Medien durchaus selbst stellen sollten.

Darüberhinaus stellt sich die Frage, ob die Medien hier nicht zu einem Instrument der staatsanwaltlichen Ermittlungen geworden sind. So waren, glaubt man den Berichten, die Medien noch vor den Ermittlern vor Ort. Und es waren nicht nur Vertreter des Boulevards, sondern auch öffentliche-rechtliche Fernsehanstalten – diese sogar mit einem eigenem Übertragungswagen.
Kurz nach Beginn der Durchsuchung konnte bereits erste Bilder live gezeigt werden.

Der Staatsanwaltschaft war dies natürlich sehr recht. Durch diese massive mediale Aufmerksamkeit wurden sicherlich viele potentielle Steuersünder zu einer Selbstanzeige bewegt.
Wenn es aber darum geht, den medialen Pranger aufzustellen, sollten die berichteten Medien aufpassen, dass sie nicht zu Erfüllungsgehilfen der Staatsanwaltschaft werden. Dieser ist es natürlich mehr als Recht, wenn die Medien breit berichten – eine größere Ab- und Aufschreckung können sie sich natürlich nicht wünschen. Im Gegensatz zu den Medien ist die Staatsanwaltschaft aber auch nicht dazu verpflichtet, journalistische Ethik und Sorgfalt anwenden zu müssen.
Die Medien selbst sind aber dazu verpflichtet! Daher haben die Medien auch die Pflicht, diese anzuwenden und nicht, wie im Fall Zumwinkel geschehen, Informationen ungefragt zu übernehmen und nur eine Sichtweise der Dinge zu berichten.

Selbst wenn sich herausstellt, dass die Durchsuchung nicht das gewünschte Ergebnis brachte und Klaus Zumwinkel nicht verurteilt wird, ist Klaus Zumwinkel medial bereits hingerichtet und verurteilt.

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In Frankreich entbrannte jetzt ein Streit darüber, ob die staatliche Nachrichtenagentur AFP Pressemitteilungen der Regierungspartei UMP sofort als “Tickermeldung” weiterleiten muss, oder ob ihr auch diesbezüglich ein Auswahlrecht zustehe.
So hatte die AFP eine Pressemitteilung der UMP nicht weiterverbreitet, da sie in dieser keinen Nachrichtewert sah.
Dies führte zu heftigen Reaktionen und AFP wurde durch die Regierungspartei aufgefordert, sich so zu organisieren, dass staatliche Meldungen unverzüglich weitergeleitet werden können. Sollte dies nicht geschehen, käme dies einer Zensur durch die Nachrichtenagentur gleich.
Auf Seiten der AFP hieß es dazu, man sei kein Maschine zur Verbreitung von Kommuniques, sondern müsse diese auch immer auf den Nachrichtenwert prüfen. Etwas drastischer formulierten es die NGO “Reporter ohne Grenzen”: Nachrichtenagenturen sind kein Anschlagbrett für Meldungen der Regierung.

Quelle: dpa Medien

Quelle: pressetext.at